Presse-Info >Genozid-Leugnung auf "türkischer Art"<

Aargauer Zeitung Politik 5.9.2001

Armenien Ein Volk wehrt sich gegen das Vergessen eines Genozids

Seit gestern müssen sich 17 Türken vor Gericht verantworten. Sie streiten ab, dass die Türkei einen Völkermord an den Armeniern verübt hat. Ein Verfahren mit politischem Zündstoff für die Schweiz. - von Hans Peter Roth

Wir wollten einfach die Meinung der türkischen Bevölkerung in der Schweiz vertreten», sagte der Präsident der Koordinationsstelle der türkischen Verbände in der Schweiz, der seit gestern wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern vor dem Kreisgericht Bern-Laupen steht. Gegen ihn und 16 weitere Vertreter türkischer Organisationen reichte die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) 1997 Klage ein. Die GSA reagierte damals auf eine Petition türkischer Organisationen, in der es hiess, der Vergleich zwischen dem Holocaust und den Deportationen von Armeniern um 1915 entbehre jeder Grundlage.

Mit der umstrittenen Petition hatten die türkischen Verbände ihrerseits reagiert auf die Bemühungen der GSA, auf politischer Ebene die Massaker und Deportationen als Genozid anerkennen zu lassen. Dafür wurden 1995 Unterschriften gesammelt. Auf türkischer Seite empfinde man die Vorstösse der GSA als «Hetzkampagne», sagte der Angeklagte. Es gebe keinen Grund, sich heute für die von ihm mit initiierte und unterschriebene Petition zu entschuldigen. Unisono mit ihm gaben auch die drei anderen gestern Befragten zu Protokoll, sie hätten persönlich nichts gegen die Armenier und empfänden sie als ganz normale «Landsleute». Der Angeklagte war von 1995 bis 1998 Mitglied der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Ende 1998 sei er ausgetreten «aus zeitlichen Gründen» und um die Kommission wegen des Verfahrens «nicht zu belasten».
Mit dem gestern eröffneten Verfahren betritt Gerichtspräsident Lienhard Ochsner Neuland. Denn mit Artikel 261 ^bis des Strafgesetzbuches haben die Armenier in der Schweiz ein Mittel in der Hand, gerichtlich gegen Rassendiskriminierung vorzugehen. Der seit 1995 geltende Artikel sieht für Verstösse gegen die Antirassismusnorm Strafen von Busse bis Haft vor. Doch bisher kam er nur im Zusammenhang mit der Leugnung des Holocaust zur Anwendung. Dass die Premiere politisch brisant ist, zeigte sich am Sicherheitsdispositiv im und um das Berner Amtshaus und am nur durch den Hintereingang eingelassenen Medientross, der den Gerichtssaal bis auf den letzten Platz füllte.
Brisant ist das Verfahren, weil es im Fall einer Verurteilung der Angeklagten das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Türkei erneut stark belasten könnte. Und wegen der Frage, ob mit gleichen Ellen gemessen wird, wenn 261 ^bis bei anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als dem Holocaust zur Anwendung kommt.

Dass politische Opportunitäten hier durchaus mitspielen könnten, zeigte Joseph Deiss letzten Januar: Von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt versprach der schweizerische Aussenminister seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem: Der Bundesrat werde den Begriff «Völkermord» für die Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1918 auch künftig nicht in den Mund nehmen. Diese Haltung steht nicht nur im Widerspruch zur Uno-Konvention, die der Bundesrat letztes Jahr ratifiziert hat, und zur Position des Europäischen Parlaments, das den durch die Türkei verübten Genozid als solchen anerkennt. Mit der Antirassismus-Strafnorm könnte die Schweizer Haltung gar als Verharmlosung von Völkermord ausgelegt werden. Immerhin geht es um einen historisch belegten Genozid, der bis zu 1,5 Millionen Armeniern das Leben kostete.
Wirtschaftlich gesehen ist es dagegen nachvollziehbar, dass die offizielle Schweiz lediglich von «tragischen Ereignissen» spricht. Immerhin ist sie weltweit fünftgrösste Investorin in der Türkei.

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Berliner Zeitung Lokales 6.9.2001

Türkei will keine Gedenkstätte für den "Oskar Schindler von Potsdam"

Stadt und Land unterstützen Ehrung von Johannes Lepsius

POTSDAM. Es ist nur eine unscheinbare und ziemlich verfallene Villa in der Großen Weinmeisterstraße 45 in Potsdam. Doch das alte Gemäuer, in dem der Theologe Johannes Lepsius von 1907 bis 1925 lebte, sorgt für internationale Aufregung. Denn dort soll eine Erinnerungsstätte für den Menschenrechtler eingerichtet werden. Doch da Lepsius - einer der bedeutendsten Humanisten seiner Zeit - in den Jahren 1915/16 gegen den Völkermord der Türken an den Armeniern protestiert und vielen Armeniern das Leben gerettet hat, regt sich Widerstand aus Ankara.

"Rechtsextreme Brutstätte"

Die türkische Regierung bestreitet, dass es diesen Genozid gegeben hat und kämpft gegen die Renovierung des Lepsius-Hauses. "In einer groß angelegten Aktion wurde versucht, Oberbürgermeister Matthias Platzeck und andere unter Druck zu setzen", sagt der Hallenser Historiker Hermann Goltz, der seit 1975 über Lepsius forscht und das Gedenkstätten-Projekt wissenschaftlich betreut. Immer wieder hätten das türkische Generalkonsulat und türkische Vereine in Briefen gedroht, dass 200 000 Türken, die in der Region leben, gegen das Lepsius-Haus demonstrieren würden.

Nachdem die Landesregierung einen Förderantrag für den Umbau der verfallenen Villa nicht bewilligt hat, wurde der Vorwurf laut, Ministerpräsident Manfred Stolpe und Platzeck (beide SPD) hätten sich dem Druck der türkischen Seite gebeugt. "Wir sind nicht eingeknickt", sagte Regierungssprecher Manfred Füger. Das Land stehe weiter voll zu dem Ziel, den bedeutenden Potsdamer zu ehren. Stolpe habe der türkischen Regierung versichert, dass in dem Haus keine antitürkische Propaganda betrieben werde. "Die türkische Seite hatte in den letzten Monaten bei jeder Gelegenheit ihre Angst geäußert, dass das Haus zu einer Brutstätte des Rechtsextremismus oder gar ein Anlaufpunkt für armenische Terroristen werden könnte", sagte Füger.

Oberbürgermeister Platzeck sagte, dass es massenhaft anonyme Drohbriefe gegeben habe. "Aber so etwas bekommen wir oft. Davon lassen wir uns nicht beirren." Die Stadt stehe weiter dazu, in der Villa eine "Stätte der Begegnung, Forschung und Aussöhnung" zu schaffen. Da das Haus aber nicht der Stadt, sondern der Schlösserstiftung gehöre, müsse diese mit dem privaten Förderverein "Lepsius-Haus" Sponsoren finden.

Der Förderantrag für die Villa musste aus formalen Gründen ablehnt werden, sagte Holger Drews, Sprecher des Kulturministeriums. "Es gab keine politischen Gründe."

"Wir brauchen 1,6 Millionen Mark für den Umbau", sagte Hans-Ulrich Schulz, Chef des Fördervereins und Generalsuperintendent der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. "Wir lassen uns nicht entmutigen und stellen weiter Förderanträge." Es gehe nicht darum, die Türken "vorzuführen", sondern um einen Dialog über die Geschichte und um das Gedenken an einen Mann, der ungewöhnliche Zivilcourage gezeigt habe.

"Urvater der Menschenrechte"

"Lepsius ist eigentlich ein größerer Oskar Schindler als Schindler", sagte Professor Goltz. Lepsius habe den Völkermord nicht nur als Augenzeuge dokumentiert, er sei auch Anwalt und Helfer der Armenier gewesen. "Er ist dort so etwas wie ein inoffizieller Heiliger, der Waisenhäuser und Schulen gründete und Tausende Menschenleben rettete."

Doch obwohl der Völkermord und die Hilfe durch Lepsius belegt sind, habe die Potsdamer Politik merken müssen, dass das Thema ein "heißes Wespennest" sei. "Die Leugnung dieses Völkermordes ist eine wissenschaftlich nicht haltbare und längst zu revidierende Doktrin des türkischen Staates", sagte Goltz. Er hofft, dass die Politiker sich jetzt mit ihrer ganzen Autorität für das Haus einsetzen. "Vielleicht war erst der türkische Protest nötig, damit sie erkennen, dass es eine Sünde wäre, die Gedenkstätte für einen der Urväter der Menschenrechte nicht einzurichten."

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Tagesspiegel Vermischtes 6.9.2001

Diplomatische Verwicklungen um das Potsdamer Lepsiushaus: Die Türkei übt offenbar auf Brandenburgs Landesregierung Druck aus, um die Einrichtung einer Gedenkstätte für den großen deutschen Theologen und Humanisten Johannes Lepsius zu verhindern. Lepsius (1858-1926) hatte den türkischen Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915/16 dokumentiert, bei dem mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder getötet wurden - und den die Türkei bis heute offiziell bestreitet. Das ARD-Magazin "Report" warf Ministerpräsident Manfred Stolpe und Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (beide SPD) am Montagabend vor, sich aus Opportunitätsgründen dem Druck zu beugen: Nachdem sie zunächst für das Projekt geworben hätten, liege es jetzt auf Eis: Fördermittel würden nicht bewilligt, man hülle sich in Schweigen. Laut "Report" soll Platzeck "massive Drohungen, auch von offizieller türkischer Seite" erhalten haben.

Platzeck bestätigte das so allerdings nicht: Richtig sei, dass der türkische Gesandte ihn aufgesucht und Bedenken vorgetragen habe, sagte er dem Tagesspiegel. Es seien auch Briefe eingetroffen, doch habe es keine "massiven Drohungen" gegeben. Auch die Staatskanzlei bestritt, dass Ministerpräsident Stolpe unter dem Druck der Türken "eingeknickt" sei: Richtig sei, so der Vize- Regierungssprecher Manfred Füger, dass die Türkei keine offizielle Gelegenheit verstreichen lasse, ohne "das Problem Lepsiushaus" anzusprechen. Stolpe versuche, der türkischen Diplomatie die Sorge vor der geplanten Gedenk- und Begegnungsstätte zu nehmen. Er habe wie Armenien auch die Türkei eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen und zugesichert, dass daraus keine "Brutstätte für armenischen Extremismus" werde. Dass im Moment kein Geld für das Lepsiushaus vorhanden sei, habe nichts damit zu tun, "dass man der Türkei politisch entgegenkommt", so Füger.

Platzeck verwies darauf, dass die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Eigentümer des Hauses sei und nicht die Stadt. Warum die Stiftung nicht mit der Rekonstruktion des Hauses am Neuen Garten - in der Sichtachse des Belvederes - beginnt, war gestern nicht zu erfahren. Es hieß lediglich, man bemühe sich, "die Finanzierung zustande zu bringen". Das Kulturministerium bestätigte, dass ein Fördermittel-Antrag der Stiftung abgelehnt worden sei: Die Mittel hätten aus dem Programm "Dach und Fach" des Bundes kommen sollen. Angeblich soll das Förderkriterium "akut vom Verfall bedroht" bei der Lepsiusvilla nicht gegeben sein. Auch werde die Stiftung, die über einen Investitionsetat von 26 Millionen Mark jährlich verfüge, selbst gefördert. Und Doppelförderung sei nicht üblich.

Unterdessen bekräftigte der Vorsitzende des Fördervereins für das Lepsiushaus, Hans-Ulrich Schulz, dass ein Zusammenhang zwischen "der plötzlichen Zurückhaltung in Potsdam" und der türkischen Intervention "nicht auszuschließen" sei. "Wir waren auf gutem Weg, es bestand Einvernehmen, jetzt passiert nichts", sagte Schulz, der auch Generalsuperintendent der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg ist. Der Förderverein, der die Gedenkstätte aufbauen und betreiben will, habe "eine Flut von ähnlich formulierten Protestbriefen" gegen das Projekt erhalten. Der Vorwurf darin: Man lasse sich von den Armeniern instrumentalisieren. Versuche, türkische und armenische Diplomaten an einen Tisch zu bringen, scheiterten bisher. "Die Fronten sind verhärtet", hieß es im Umfeld Stolpes und Platzecks. Auch soll die türkische Seite bereits gegen die "Report"-Sendung interveniert haben. Auch das Auswärtige Amt in Berlin soll signalisiert haben, dass man kein Interesse an einer weiteren Eskalation habe. Die türkische Botschaft war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wie leicht die Situation sich zuspitzen kann, zeigte im Frühjahr die türkische Reaktionen auf die Entscheidung des französischen Parlaments, den Armenier-Mord offiziell zum Genozid zu erklären. Die Türkei boykottierte daraufhin französische Firmen, schloss sie von Ausschreibungen aus.

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Tagesspiegel Vermischtes 6.9.2001

Der Begriff "Tolerantes Brandenburg" zählt zum Pflichtvokabular der Landesregierung, wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird. Gemeint ist dann nicht nur das umfangreiche Handlungskonzept, sondern auch eine Haltung - mit dem Begriff wird Engagement gegen nationalistische Umtriebe propagiert. Wie steht es nun um die Zivilcourage der Regierung und des Potsdamer Oberbürgermeisters, wenn nicht Skinheads rumoren, sondern die Repräsentanten eines Nato-Landes? Die türkische Botschaft übt offenbar Druck aus, damit Potsdam auf die Gedenkstätte "Lepsiushaus" verzichtet, in der vom Völkermord an den Armeniern die Rede sein soll. In der Türkei gilt die Leugnung dieses Verbrechens, dem im Ersten Weltkrieg eine Million Armenier zum Opfer fielen, als eine Art Staatsräson. Ist diese nun stärker als das Bekenntnis der Regierung Stolpe/Schönbohm zum "Toleranten Brandenburg"? Es gibt Anzeichen, dass Potsdam zurückweicht, auch auf Wunsch der Bundesregierung. Und auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.

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Lausitzer Rundschau Lokales 5.9.2001

Diplomatische Verwicklungen um das verfallene Lepsiushaus in Potsdam, das zum Unesco-Weltkulturerbe gehört: Die Türkei übt offenbar auf Brandenburgs Landesregierung Druck aus, um die Einrichtung einer Gedenkstätte für den großen deutschen Theologen und Humanisten Johannes Lepsius zu verhindern. Lepsius (1858-1926) hatte den türkischen Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915/16 dokumentiert. In der Gedenkstätte sollte an den Genuzid erinnert werden, dem etwa eine Million Armenier zum Opfer fielen, was die Türkei jedoch bis heute offiziell bestreitet. Das Fernsehmagazin Report Mainz warf Ministerpräsident Manfred Stolpe und Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck am Montagabend vor, sich aus Opportunitätsgründen dem diplomatischen Druck zu beugen: Nachdem sie zunächst für das Projekt Lepsiushaus geworben hätten, liege es jetzt auf Eis: Fördermittel würden nicht bewilligt. Beide hüllten sich in Schweigen. "Es ist ein unwürdiges Spiel, was hier betrieben wird", kommentierte Report Mainz. Politiker, die so gern mehr Zivilcourage forderten, sollten sie auch selbst gegenüber einer befreundeten Regierung aufbringen und die Wahrheit nicht verschweigen. Laut Report soll Oberbürgermeister Platzeck "massive Drohungen, auch von offizieller türkischer Seite" erhalten haben. Platzeck bestätigte das allerdings so nicht: Richtig sei, dass der türkische Gesandte ihn aufgesucht und Bedenken vorgetragen habe. Es seien auch Briefe eingetroffen, doch habe es keine "massiven Drohungen" gegeben. Auch die Staatskanzlei bestritt, dass Ministerpräsident Stolpe vor dem türkischen Druck "eingeknickt" sei: Richtig sei, so der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger, dass die Türkei keine offizielle Gelegenheit verstreichen lasse, ohne das Lepsius-Haus anzusprechen. Stolpe versuche seit längerem, der türkischen Politik und Diplomatie die Sorge vor der geplanten Gedenk- und Begegnungsstätte zu nehmen. Er habe ebenso wie Armenien auch die Türkei eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen und zugesichert, dass daraus keine "Brutstätte für armenischen Extremismus" werden solle. Dass im Moment kein Geld für die Rekonstruktion des Lepsiushauses vorhanden sei, habe nichts damit zu tun, "dass man der Türkei politisch entgegenkommt". Platzeck verwies darauf, dass die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Eigentümer des Hauses sei und nicht die Stadt. Warum die Stiftung nicht mit der Rekonstruktion des Hauses am Neuen Garten beginnt, war gestern nicht zu erfahren. Es hieß lediglich, man bemühe sich, "die Finanzierung zustande zu bringen".

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http://www.shortnews.de

- In Potsdam sollte das Haus des Theologen Johannes Lepsius als Gedenkstätte für den Völkermord der Türken an den Armeniern in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ausgebaut werden

- Dies hat die Türkei nun mit großem diplomatischem Aufwand verhindert. Auch bestreitet sie, dass der Völkermord, obwohl historisch belegt, jemals stattgefunden hat und bezeichnet alle, die anderer Meinung sind, als Lügner oder von Propaganda verblendete.

- Deutsche Politiker ließen sich von den Drohungen der Türken (NATO Mitglied, eventuelles zukünftiges EU-Mitglied) so einschüchtern, dass keiner mehr was von der Errichtung der Gedenkstätte wissen möchte.

Ist schon traurig, wie wenig Rückgrat deutsche Politiker haben, wenn ihnen sogar historische Fakten egal sind und sie sich lieber von anderen sagen lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.

Aber die Türkei ist eben ein wichtiger Handelspartner, besonders für Waffen. Die Armenier sind das nicht...

(original-Quelle - http://www.swr.de/report/archiv - die Sendung vom 3.9.01)

Völkermord - Die Armenienfrage und die feigen Politiker

»Können sie das wiederholen? Gab es das niemals?«

»Ihrer Ansicht nach also, lügen diejenigen, die über den Völkermord an den Armeniern sprechen?«

»Der Hauptgrund, der die Politiker in der Bundesrepublik in ihrer Mehrheit dazu veranlasst, von einer solchen Resolution abzusehen, ist, auf einen Punkt gebracht, politischer Opportunismus. «